Im Gegensatz zu 1915 darf Deutschland die Armenier jetzt nicht im Stich lassen

Durch den Angriff der aserbaidschanischen Armee mit Unterstützung der Türkei und der islamistischen Söldnern ist die armenische Zivilbevölkerung von Artsakh/Berg-Karabach seit einem Monat einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt.

Die angesehene amerikanische Organisation Genocide Watch macht auf die drohende Gefahr eines neuen Völkermordes gegen die Armenier aufmerksam. (https://www.genocidewatch.com/single-post/genocide-emergency-azerbaijan-s-attack-in-artsakh ).

Seit dem 27. September begeht Aserbaidschan gravierende Kriegsverbrechen, die durch die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) bestätigt worden sind. Aserbaidschan setzt gegen die Zivilbevölkerung von Berg-Karabach Streumunition ein, die laut der Genfer Konvention und aller UN-Konventionen verboten ist. (https://cutt.ly/ugvILAQ; https://cutt.ly/XgwfJR2). Die BBC veröffentlichte kürzlich eine Untersuchung, in der die Authentizität eines Videos bestätigt wurde, in dem die aserbaidschanischen Streitkräfte armenische Kriegsgefangene öffentlich hinrichten. Auch dies ist ein eklatantes Kriegsverbrechen. (https://cutt.ly/igR4g8X )

Am 8. Oktober 2020 wurde die historische Kathedrale in der Stadt Schuschi zwei Mal durch aserbaidschanischen Streitkräfte zerbombt. Beim zweiten Angriff wurden u.a. ausländische Journalisten verletzt. (https://cutt.ly/fgTyzx1 ). Am 28. Oktober wurde durch einen Luftangriff der aserbaidschanischen Armee die Geburtsklinik und das Kindergesundheitszentrum in Hauptstadt Stepanakert schwer beschädigt. (https://cutt.ly/4gTykad)

Die türkische Regierung unterstützt Aserbaidschan sowohl militärisch als auch politisch. Mit der Hilfe der Türkei (80 Millionen Einwohner, zweite Armee von der NATO) setzt Aserbaidschan (9,9 Millionen Einwohner) mehr als tausend islamitische Söldner gegen die einheimische armenische Bevölkerung in Berg-Karabakh (150.000 Einwohner) ein. Dies wurde u.a. durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als auch von internationalen Medien wie The Guardian bestätigt. (https://cutt.ly/OgTubV5).

Es ist offensichtlich, dass falls Aserbaidschan die Kontrolle über den Berg-Karabakh innehat, dies zu der kompletten Vertreibung der einheimischen armenischen Bevölkerung sowie zu massiven Kriegsverbrechen führen würde. Grundsätze des Völkerrechts so wie die territoriale Integrität wurden niemals eingeführt, um eine Völkermordpolitik, die zurzeit von Aserbaidschan und der Türkei durchgeführt wird, zu rechtfertigen oder zu unterstützen. Die armenische Bevölkerung von Artsakh / Berg-Karabakh möchte in Frieden, Sicherheit und Würde in seiner Heimat leben. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Für die einheimische armenische Bevölkerung in Berg-Karabakh, so wie dies im Falle von Kosovo-Albanern war, bedeutet dies die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts. Das Recht auf Selbstbestimmung ist eines der drei Grundprinzipien der OSZE-Minsker Gruppe.

Dieser zerstörerische Krieg, der der armenischen Bevölkerung von Berg-Karabach auferlegt wurde, hat bereits tausende Opfer und viel Leid auf beiden Seiten verursacht. Es ist längst Zeit, dies zu stoppen. Dafür muss man Klartext sprechen und den offensichtlichen Aggressor, in diesem Fall Aserbaidschan und die Türkei, beim Namen nennen. In diesem Fall bedeutet Neutralität, den Unterdrücker zu unterstützen. Wirtschaftliche Druckmittel müssen eingesetzt werden: dazu gehört u.a. die Einstellung der deutschen Waffenlieferung oder der Förderung der Herstellung von Waffen in der Türkei, die gegen die Zivilbevölkerung in Berg-Karabakh eingesetzt werden.

So wie es in der Deutschen Verfassung festgelegt ist, „bekennt sich das deutsche Volk darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Als Vertreter der Deutschen Zivilgesellschaft und als deutsche Staatsbürger mit armenischen Wurzeln sind wir stolz auf diese Werte. Wir sind davon überzeugt, dass Sie, als Abgeordnete/r des Deutschen Bundestags, einen großen Beitrag dazu leisten können, eine weitere Tragödie sowohl bei der armenischen als auch bei der aserbaidschanischen Seite zu verhindern. Somit bitten wir Sie herzlich darum, Ihre Stimme zu erheben und eine aktive Rolle dabei zu spielen.

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