Mordregime gegen Demonstranten

Iranischer Regimebeamter autorisierte Polizei zur Tötung von Demonstranten

Ein hoher iranischer Regimebeamter autorisierte während landesweiter Demonstrationen im vergangenen November tödliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten, was zur Tötung vieler Zivilisten, darunter auch Kinder, führte, so US-Beamte.

Am 20. Mai kündigte der US-Außenminister Michael R. Pompeo Sanktionen gegen den Innenminister des iranischen Regimes, Abdolreza Rahmani Fazli, an. US-Beamte glauben, dass er der Polizei „Blankovollmacht“ gab, friedliche Demonstranten und Umstehende anzugreifen.

„Sein – und das Ziel des Regimes – war es, diese friedlichen Proteste niederzuschlagen und die Rechte auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit um jeden Preis zu unterdrücken“, sagte Pompeo in einer Erklärung vom 20. Mai. „Seine Befehle führten zur Tötung vieler Demonstranten, darunter mindestens 23 Minderjährige“.

Secretary Pompeo

@SecPompeo

Today the U.S. sanctioned Iran’s Minister of Interior, Rahmani Fazli, and others under human rights-related sanctions authorities. Under Fazli’s orders, many peaceful protestors have been killed, among them a 12-year-old walking home from school. The abuse must stop.

Bei der brutalen Niederschlagung der landesweiten Proteste durch das iranische Regime im November kamen etwa 1.500 Menschen ums Leben, darunter 148 Iraner, die in Mahshahr, einer Stadt im Südwesten des Iran, massakriert wurden. Die Proteste begannen nach einer Erhöhung der Gaspreise, wandten sich aber schnell gegen die allgemeine Korruption und Misswirtschaft des Regimes.

Zu den Getöteten gehört der 12-jährige Sayed Ali Mousavi, dem iranische Sicherheitskräfte in der westiranischen Stadt Ramhormoz in die Brust geschossen haben, wie amnesty international in dem Bericht vom 4. März „They Shot Our Children“ schreibt. Mousavi wurde am 16. November auf dem Heimweg von einer Schule in der Nähe der Proteste erschossen. Der Bericht von Amnesty International enthält Beweise dafür, dass Sicherheitskräfte 23 Minderjährige getötet haben, und fordert eine Untersuchung der UNO über die unrechtmäßige Gewaltanwendung des Regimes.

Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen Rahmani Fazli, der die innere Sicherheit überwacht, sowie gegen sieben hochrangige Beamte der Strafverfolgungskräfte des Regimes und einen Provinzkommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, einer von den USA benannten Terrorgruppe.

Die Sanktionen des US-Außen- und Finanzministeriums verhängen Geldstrafen und untersagen Rahmani Fazli und Mitgliedern seiner Familie die Einreise in die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten wenden Wirtschaftssanktionen an, um den Iran zu zwingen, die Finanzierung des Terrorismus einzustellen und Ressourcen im eigenen Land auszugeben.

Unter der Führung von Rahmani Fazli, die 2013 begann, haben die iranischen Strafverfolgungskräfte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen. Neben der Beteiligung an der Razzia der Regierung gegen Demonstranten betreiben die Strafverfolgungsbehörden auch Haftanstalten, die mit physischen und psychischen Misshandlungen in Verbindung gebracht werden, so das Finanzministerium in einer Erklärung vom 20. Mai.

Als Innenminister hat Rahmani Fazli Genehmigungen für friedliche Versammlungen erteilt, die dann von Personen in Zivil angegriffen wurden, die verdächtigt werden, Sicherheitsbeamte des Regimes zu sein, so die Erklärung des Finanzministeriums.

„Das iranische Regime unterdrückt gewaltsam abweichende Meinungen des iranischen Volkes, einschließlich friedlicher Proteste, durch physischen und psychischen Missbrauch“, sagte US-Finanzminister Steven T. Mnuchin in der Erklärung. „Die Vereinigten Staaten werden iranische Beamte und Institutionen, die ihr eigenes Volk unterdrücken und missbrauchen, weiterhin zur Rechenschaft ziehen“.

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