Pompeo: Peking untergräbt die Autonomie Hongkongs

Die Volksrepublik China (VR China) hat ihr Versprechen gebrochen, Hongkongs hohes Maß an Autonomie und geschützten Freiheiten zu respektieren, sagte Außenminister Michael R. Pompeo am 27. Mai.

Infolgedessen war Pompeo nicht in der Lage, dem Kongress zu bescheinigen, dass Hongkong weiterhin eine differenzierte Behandlung rechtfertigt, die ihm nach amerikanischem Recht gewährt wird.

„Keine vernünftige Person kann heute behaupten, dass Hongkong angesichts der Fakten vor Ort ein hohes Mass an Autonomie gegenüber China aufrechterhält“, sagte der Sekretär.

Der Sekretär sagte, er habe dem Kongress berichtet, dass die Entscheidung der Volksrepublik China, ein nationales Sicherheitsgesetz zu erlassen, Hongkong direkter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas unterwerfen und damit Versprechen brechen würde, die China in der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung von 1984 gemacht hatte.

Heute berichtete ich dem Kongress, dass Hongkong angesichts der Fakten vor Ort nicht mehr autonom von China ist. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Hongkong.

– Sekretär Pompeo (@SecPompeo) 27. Mai 2020

In einer gemeinsamen Erklärung, die am 28. Mai von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Australiens, Kanadas und des Vereinigten Königreichs veröffentlicht wurde, hieß es: „Chinas Entscheidung, Hongkong ein neues nationales Sicherheitsgesetz aufzuerlegen, steht in direktem Widerspruch zu seinen internationalen Verpflichtungen“.

Fast 200 Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 Ländern unterzeichneten ebenfalls eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich gegen das neue nationale Sicherheitsgesetz aussprachen. Das Gesetz ist ein „umfassender Angriff auf die Autonomie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten der Stadt“, hieß es in der Erklärung, wie es in einem Bericht von Reuters heißt.

„Chinas vorgeschlagenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong steht in direktem Widerspruch zu seinen Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Erklärung“, sagte der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Dominic Raab. „Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, würde es die Autonomie und die Freiheiten Hongkongs verletzen“.
Ein gebrochenes Versprechen

Als die Volksrepublik China (VRC) 1997 die Ausübung der Souveränität über Hongkong wieder aufnahm, unterzeichneten das Vereinigte Königreich und die VRC die „Gemeinsame Erklärung“, die vorsieht, dass die sozialen und wirtschaftlichen Systeme und die Lebensweise in Hongkong unverändert bleiben und dass bestimmte aufgezählte Rechte und Freiheiten, „einschließlich der Rechte der Person, der Rede, der Presse, der Versammlung, der Vereinigung, des Reisens, der Bewegung, der Korrespondenz, des Streiks, der Berufswahl, der akademischen Forschung und des religiösen Glaubens“ gesetzlich garantiert werden.

Die Vereinigten Staaten sind nicht Vertragspartei der Gemeinsamen Erklärung, aber die Vereinigten Staaten behandeln Hongkong als ein vom chinesischen Festland getrenntes Zollgebiet. Aufgrund des hohen Maßes an Autonomie genießt Hongkong eine differenzierte Behandlung, die dem chinesischen Festland in wirtschaftlichen und anderen Bereichen nicht gewährt wird, solange die Region ausreichend autonom bleibt.

Die USA und Hongkong arbeiten auch bei der Förderung von Handel und Investitionen, der Ausweitung der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der Stärkung der Beziehungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur eng zusammen.

Pompeo nannte die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses einseitig und willkürlich. „Die katastrophale Entscheidung Pekings“, sagte er, „ist nur die jüngste in einer Reihe von Aktionen, die Hongkongs Autonomie und Freiheiten grundlegend untergraben“.

„Während die Vereinigten Staaten einst hofften, dass ein freies und wohlhabendes Hongkong ein Modell für das autoritäre China sein würde, ist nun klar, dass China Hongkong nach seinem Vorbild gestaltet“, sagte der Sekretär. „Die Vereinigten Staaten stehen den Menschen in Hongkong zur Seite, wenn sie gegen die zunehmende Verweigerung der [Kommunistischen Partei Chinas] der ihnen versprochenen Autonomie kämpfen.

von Leigh Hartman

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