Kubas neue Verfassung tritt am 10. April in Kraft

Kubas neue Verfassung wird am kommenden 10. April offiziell proklamiert.

Als erstes sollen demnach die Regeln über die Verwendung der nationalen Symbole wie Flagge, Hymne und Wappen der Republik aktualisiert werden.
Darüber hinaus ist auch eine baldige Neuregelung der Fischereigesetze geplant.

Am 24. Februar fand das Referendum statt, bei dem 86,8 Prozent der Wähler die neue Verfassung des Landes an der Urne ratifizierten. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung muss gemäß deren Schlussbestimmungen innerhalb von sechs Monaten ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches den geänderten Strukturen Rechnung trägt.

Die im Vorfeld heiß diskutierte Frage über die Einführung der „Ehe für alle“ soll innerhalb von zwei Jahren nach weiteren Diskussionen in der Bevölkerung und einer Volksabstimmung im Rahmen des Familiengesetzes geregelt werden. In der Verfassung von 1976 war die Ehe noch als „freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau“ festgeschrieben. Die neue Verfassung enthält keine nähere Definition mehr.

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