US-Regierung schmiedet in Lateinamerika Bündnisse gegen Venezuela

US-Außenminister trifft Präsidenten von Peru, Brasilien und Kolumbien. Druck auf Venezuela soll erhöht werden.

Regierung Maduro kritisiert Einmischung
Von Ricardo Vaz, Vilma Guzmán
US-Außenminister Mike Pompeo hat sich sich bei seiner Lateinamerika-Reise diese Woche mit Verbündeten getroffen, um die Maßnahmen gegen Venezuela zu verstärken. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zeigt sich zunehmend feindlich gegenüber dem südamerikanischen Land und hat Sanktionen gegen staatliche Funktionäre und Unternehmen verhängt. Auch schloss Trump eine „militärische Option“ nicht aus.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro tritt am 10. Januar seine neue Amtszeit an, nachdem er die Wahlen am 20. Mai des vergangenen Jahres gewonnen hatte. Washington und mehrere rechtsgerichtete Regierungen der Region erkennen diese Wahl nicht an und könnten in den nächsten Tagen versuchen, Caracas weiter zu isolieren. Die Regierung Maduro hat ihrerseits wiederholt „US-geführte Destabilisierungsversuche“ angeprangert. Auch die Spannungen zwischen Venezuela und den Nachbarländern Brasilien und Kolumbien haben zugenommen, vor allem im Zusammenhang mit der zunehmenden Migration und einer verstärkten militärischen Präsenz an den gemeinsamen Grenzen.

In Brasília kam der US-Chefdiplomat zu bilateralen Gesprächen mit Perus Präsident Martin Vizcarra und dessen Außenminister Néstor Popolizio Bardales zusammen, die ebenfalls zur Amtseinführung von Brasiliens neuem Präsidenten Jair Bolsonaro angereist waren. Sie besprachen laut US-Außenamtssprecher Robert Palladino „die Notwendikeit, den Druck auf die venezolanische Regierung zu erhöhen“. Perus Regierung hatte im August 2017 die sogenannte Lima-Gruppe ins Leben gerufen, die aus 18 amerikanischen Staaten besteht ‒ darunter Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Mexiko, Chile, Ecuador und Kanada ‒ und zum selbsterwählten Ziel hat, die Krise in Venezuela ohne Abstimmung mit der dortigen Regierung zu lösen.

Bei Zusammenkünften mit Bolsonaro und seinem Außenamtschef Ernesto Araujo erörterte Pompeo ein gemeinsames Vorgehen gegen die venezolanische Regierung. Die brasilianischen Verbündeten hätten wie die USA den „tiefen Wunsch, Venezuela die Demokratie zurückzubringen“, sagte er gegenüber der Presse. Das Nachbarland spielte eine gewichtige Rolle in Bolsonaros Wahlkampf. Wiederholt beschuldigte er seinen Kontrahenten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, den „venezolanischen Sozialismus“ nach Brasilien bringen zu wollen. Im Dezember prophezeite sein Vizepräsident, Ex-General Hamilton Mourao, dass in Venezuela ein Staatsstreich stattfinden und Brasilien eine „Friedenstruppe“ anführen werde.

Pompeos reiste dann nach Cartagena in Kolumbien, wo er Präsident Iván Duque traf. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, man habe diskutiert „wie man zusammenarbeiten kann, um den Venezolanern zu helfen, ihr demokratisches Erbe zurückzugewinnen“. Kolumbiens „lange demokratische Tradition“ mache das Land „zu einem natürlichen Führer bei den regionalen Bemühungen zur Unterstützung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, so Pompeo.

Auf welche „demokratische Tradition“ er sich bezieht, führte der ehemalige Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA indes nicht aus. In dem seit 1964 andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien hat die staatliche Institution zur Hilfe und Wiedergutmachung 8.532.636 Opfer registriert. Zuvor hatte die Ermordung des populären Präsidentschaftskandidaten Jorge Eliécer Gaitán 1948 schwere Unruhen ausgelöst, bei denen bis 1958 zwischen 180.000 und 300.000 Menschen starben. Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen äußerte erst kürzlich seine Besorgnis über die anhaltende Mordwelle an Anführern sozialer Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet über einen Anstieg gewaltsamer Vertreibungen infolge des bewaffneten Konflikts im Jahr 2018 um 108 Prozent.

Duque plädierte dafür, dass „alle Länder, die die Demokratie verteidigen, sich gegen die Diktatur in Venezuela zusammenschließen“. Kolumbien brauche humanitäre Hilfe bei der Aufnahme venezolanischer Migranten, fügte er hinzu. Der Protegé des ehemaligen Präsidenten Àlvaro Uribe hat sich seit seinem Amtsantritt im August 2018 wiederholt mit US-Funktionären getroffen, um Möglichkeiten zur Erhöhung des Drucks auf Venezuela zu diskutieren. Venezuela und Kolumbien unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, da Duque sich weigert, einen Botschafter in Caracas zu ernennen.

Venezuelas Regierung hat Pompeos Reise als „weiteren Akt der Einmischung der USA in innere Angelegenheiten“ bezeichnet. In einem am Mittwoch veröffentlichten Kommuniqué des Außenministeriums lehnte sie „die interventionistische Haltung von Außenminister Pompeo kategorisch ab“. Caracas warnte zudem vor der möglichen Nutzung kolumbianischen Territoriums, um „eine Aggression gegen Venezuela zu entfesseln“.

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