Die Angst unter den Despoten geht um

Interne Fehden im iranischen Regime und die Angst davor, gestürzt zu werden

Die Tochter des berüchtigten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, eines der Gründer der Islamischen Republik des Iran, hat vor kurzem gegenüber der Zeitung Mostaghel über das Versagen des sogenannten gemäßigten Präsidenten Hassan Rohani und den allgemeinen Zusammenbruch des iranischen Regimes gesprochen.

Unter Hinweis darauf, dass sich das Ende des iranischen Regimes am Horizont abzeichnet, äußerte Faezeh Hashemi: „Der Zusammenbruch der Legitimation hat schon stattgefunden, nur ein physischer Zusammenbruch steht noch aus, die Chancen sind groß, dass auch er kommen wird“.

Sie kritisierte Rohani dafür, dass er nichts tue, und für sein umfassendes Versagen.

Sie drückte es so aus: „Herr Rohani spricht so, als ob er überhaupt nicht der Präsident wäre. Ein Teil aller dieser [Angelegenheiten] obliegen der Entscheidung der Regierung. Er redet so, als ob er in der Opposition wäre. Sie sollten etwas tun können! Wen kritisieren Sie?“

Natürlich kontrolliert Rohani in Wirklichkeit nichts. Alle Entscheidungen im Iran werden vom Obersten Führer Ali Khamenei getroffen, der der Diktator im Hintergrund ist.

Hashemi weist dann darauf hin, dass die Demokratie im Iran ein Witz ist, und fragt, zu was eine Wahl da ist oder eine sonstige Teilnahme an einem Wahlvorgang, wenn diejenigen, die vom Regime zur Herrschaft ausgewählt werden „nicht der Stimmabgabe entsprechen“.

Das ist es, wovor der Iranische Widerstand seit langem warnt und was er immer wieder zur Sprache bringt: dass die Demokratie im Iran nur eine Fassade ist, um den Westen von dem Diktator abzulenken, der die Fäden in der Hand hat.

Ihre Aussagen wurden vielfach von den gegenüber der sogenannten reformistischen Fraktion des iranischen Regimes loyalen Medien wiedergegeben, wobei viele in diesem Lager mit ihrer Einschätzung übereinstimmen, dass das Regime kurz vor dem Kollaps steht.

Abdollah Momeni schreibt in einer Twitter-Botschaft: „Ohne Zweifel ist die derzeitige Situation in der Gesellschaft nicht normal und sie kann nicht fortdauern. Das Narrativ von der Mäßigung hat versagt. Die Regierung hat praktisch zugemacht und das JCPOA und die Außenpolitik, die einzigen Pluspunkte, sind auch gescheitert. Diese Regierung wird nichts tun, um ernsthaft etwas an der Situation der Bevölkerung zu ändern und irgendeinen bedeutsamen Wandel in der Politik herbeizuführen zugunsten der Demokratie“.

Ferner hat Hassan Khomeini, der Enkel des Gründers der Islamischen Republik Ruhollah Musavi Khomeini, eine Rede gehalten, in der er sagte, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung die Grundlage einer Gesellschaft bilde und dass es keine Garantie dafür gebe, dass das Regime bleibe bei der offensichtlichten Unzufriedenheit des Volkes.

Ein früherer Beauftragter für Bildung im Ministerium für Nachrichtendienste und höherer Berater des früheren iranischen Präsidenten Mohammad Khatami, Mohammadreza Tajik, meint, das iranische Regime stecke in der Falle wie bei den letzten Augenblicken der Titanic, und merkt an: „Jede Gemeinschaft, jede Person und Institution verliert ihre hauptsächliche und wesentliche Funktionalität“.

Der Universitätsprofessor Hossein Ghazian, ein früherer Helfer von Ali Akbar Hashemi und von Mohammad Khatami, versuchte, zwischen einem politischen und einem soziologischen Kollaps zu unterscheiden, und sagte dazu, der Zorn der Menschen ist die Ursache dafür, dass die iranische Gesellschaft soziologisch kollabiert, hingegen hält die Regierung die Gesellschaft zusammen. Natürlich sagt er nicht, dass die Regierung eben nicht die Gesellschaft zusammenhält, sonst gäbe es nicht alle diese Proteste.

Diese Äußerungen von Regimevertretern der sogenannten gemäßigten Fraktion zeigen, dass das Reformprojekt sein Ende erreicht hat; etwas, das das iranische Volk schon vor einem Jahr erklärt hat, als sie auf die Straße gegangen sind und riefen: „Reformisten, Konservative! Das Spiel ist aus!“. Seither sind die Proteste, die einen Regimewechsel verlangen, für die iranische Bevölkerung in allen Bereichen alltäglich geworden.

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