7. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Wie bereits im Newsletter vom Donnerstag berichtet, haben an jenem Tag in Jerusalem die 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden.

Wichtige Themen waren unter anderem die Kooperationen in den Bereichen Sicherheit, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Cyber.

Es wurde eine Reihe von Absichtserklärungen (MoUs) unterzeichnet:

Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Netanyahu (Foto: GPO/Kobi Gideon)
– Ein MoU zwischen dem israelischen Ministerium für soziale Gleichstellung und der Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt zum Verleih der Gurlitt-Sammlung an das Israel-Museum 2019

– Eine Absichtserklärung zwischen dem israelischen Ministerium für Wirtschaft und Industrie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zur europäischen und bilateralen Kooperation in den Bereichen Forschung und Entwicklung und Innovation

– Eine Absichtserklärung zwischen dem israelischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zur wissenschaftlichen Kooperation in verschiedenen Bereichen

– Eine Absichtserklärung zwischen dem israelischen und dem Bundes-Finanzministerium zur Etablierung eines Wirtschaftsdialoges

Bei einer Pressekonferenz nach einem Arbeitstreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Premierminister Netanyahu:

„Angela, es ist ein Vergnügen, Sie und Ihre geschätzte Delegation in Israel und einmal mehr in Jerusalem willkommen zu heißen. Sie waren die Pionierin dieser Regierungskonsultationen. Sie ändern viel. Sie erlauben es uns, unsere Kooperation, unsere Freundschaft zum Vorteil unserer beiden Länder weiter auszubauen. Ich sage das nicht nur im allgemeinen, sondern, wie Sie gleich sehen werden, in einem sehr praktischen Sinn.

Vor zehn Jahren haben Sie Ihre berühmte Rede in der Knesset gehalten. Sie haben erklärt, Deutschland und Israel seien durch eine besondere, einzigartige Freundschaft verbunden. Sie haben diese Freundschaft als durch die anhaltende Verantwortung für die Vergangenheit gezeichnet beschrieben, durch gemeinsame Werte, durch gemeinsame Herausforderungen und gemeinsame Interessen. Sie haben gesagt, dass Deutschland Israel niemals im Stich lassen und ein wahrer Freund und Partner Israel bleiben würde, und dass Israel Sicherheit niemals verhandelbar sein würde.

Ich muss sagen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie Wort gehalten haben und dies wieder und wieder gezeigt haben. Ich danke Ihnen, alle Menschen in Israel danken Ihnen für ihre unermüdliche Unterstützung für Israels Sicherheit. Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie so stark und eingeschränkt gegen Antisemitismus eintreten. Ihr Einsatz für die Anerkennung der Geschichte, für die Verteidigung der Wahrheit, gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa ist unermüdlich. Unter Ihrer Führung sind die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und Völkern erblüht. Heute kooperieren wir auf beinahe jedem Gebiet. Diese Regierungskonsultationen bringen handfeste Ergebnisse in der Sicherheit, Wissenschaft, Handel und Cyber zutage. Heute haben wir darüber gesprochen, unsere Cyber-Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheit auszudehnen und auch gemeinsam Entwicklungszusammenarbeit in anderen Ländern zu leisten – eine Idee, die wir in einem unserer Treffen besprochen haben, und wir haben entschieden, dass wir in Afrika gemeinsam tätig werden, das tun wir. Es ist ein großartiger Erfolg. Auch hier vergrößern wir den Einsatz.

Doch ich denke, was diesen Besuch bestimmen wird, was ihn in einen Meilenstein verwandeln wird, ist unsere Kooperation auf einem ganz bestimmten Gebiet, nämlich der Technologie und Innovation. Dies ist der Schlüssel für die Zukunft. Die Zukunft gehört denen, die innovativ sind. Wir haben zwei außergewöhnliche Volkswirtschaften. Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Es hat einzigartige Kapazitäten in Wissenschaft, Industrie, Technologie. Israel gehört zu den führenden Innovationsnationen der Welt. Einige sagen, es sei DIE führende. Heute Morgen haben wir eine Innovationsausstellung von israelischen und deutschen Firmen besucht, und ich kehrte zurück, genauso wie Sie, haben Sie mir erzählt, mit einem unglaublichen Eindruck der Talente und Initiativen dort. Wir haben gesehen, wie deutsche und israelische Firmen gemeinsam innovativ sind und zusammenarbeiten, etwa im Transportwesen, digitaler Gesundheit, Telekommunikation, Agrartechnologien und auf vielen anderen Feldern. Hier gibt es unendliches Potential.

Beispielsweise ist Deutschland weltweit führend in der Automobilindustrie. Israel ist innerhalb weniger Jahre zu einem der wichtigsten Länder bei Technologien für autonome Fahrsysteme geworden. Und beide Dinge gehen nun eine Ehe ein. Gemeinsam bringen die israelische Hightech-Expertise und die deutsche Autoindustrie selbstfahrende Autos sicher auf die Straße. Und dies ist nur eines von vielen, vielen Beispielen.

Israelische und deutsche Firmen erleichtern gemeinsam den Zugang zu Trinkwasser, finden neue Behandlungen für Krankheiten, neue Techniken für Operationen und medizinische Behandlungen, für den Umweltschutz. Ich denke, dass die Stärkung der Kooperation zwischen unseren beiden Ländern nicht nur unseren beiden Ländern zu Gute kommt, sondern Millionen Menschen weltweit. Es ist also an sich gut, gut für unsere beiden Nationen, aber ich glaube eben auch für die ganze Welt.

In unserem heutigen Treffen haben wir mehrere Bereiche ausgemacht, auf denen wir unsere Kooperation vertiefen wollen. Wir haben Vereinbarungen zu Handel, der Umwelt, Energie, Transport und Wohnen unterzeichnet. Und ich glaube, dass diese Kooperation einzigartig ist. Es gibt heute sehr, sehr wenige Volkswirtschaften in der Welt, die unsere Kapazitäten haben. Da ich auch Außenminister bin, muss ich vorsichtig sein und kann keine Namen oder Zahlen nennen, ich glaube aber wirklich, dass die Talente, die es in Israel und Deutschland gibt, unter den größten weltweit sind und die Welt ändern können.

Wir vermessen gemeinsam die Zukunft, aber wir müssen auch die Mächte besiegen, die uns in die Vergangenheit ziehen wollen. Und ich glaube, dass unsere Hoffnungen für die Zukunft heute durch die Kräfte des radikalen Islam und besonders der sogenannte Islamische Staat einerseits und Iran und seine Helfer andererseits herausgefordert werden. Es steht außer Frage, wie Sie wissen, ist es kein Geheimnis, und ganz sicher kein Staatsgeheimnis, dass ich gegen das Iran-Abkommen war, weil ich dachte, dass es den Weg für ein Atomwaffenarsenal frei machen würde. Aber das Abkommen hat auch etwas anderes getan. Es hat Milliarden Dollar in die Hand des führenden Terrorfinanziers der Welt und führenden Agressors im Nahen Osten gebracht – Irans.

Und dieses Geld hat unglücklicherweise nicht das Leben der iranischen Bürger verbessert. Stattdessen hat es eine Kriegsmaschinerie finanziert, die iranische Kriegsmaschinerie, die entschlossen ist, den gesamten Nahen Osten zu erobern. Und ich muss sagen, dass sich die iranischen aggressiven Aktivitäten auch nach Europa ausbreiten. Ich habe darüber gesprochen, dass die israelischen Geheimdienste den europäischen Diensten Informationen darüber gegeben haben, dass die iranischen Dienste durch iranische Diplomaten Terroranschläge auf europäischem Boden planen. Und ich war sehr froh zu sehen, dass ein iranischer Diplomat kürzlich in Deutschland wegen seines gescheiterten Attentatsplans in Paris verhaftet wurde. Ich habe mich also gefreut die jüngsten Entscheidungen der französischen Regierung gegen diese Diplomaten und gegen Iran zu sehen. Ich glaube, dass alle Länder sich zusammentun müssen und Druck auf das iranische Regime ausüben, um sein Atomwaffenprogramm vollkommen abzurüsten. Sie versuchen immer noch, es zu verbergen, einiges davon habe ich bei den UN gezeigt. Sie versuchen es zu verbergen, um durch die Hintertür heranzukommen. Aber es müssen auch seine [Irans] Terroraktivitäten in Europa und weltweit aufgehalten werden und die Nutzung Syriens als Basis für Angriffe gegen Israel. Syriens und Libanons. Und letztendlich müssen sie [Iran] ganz aus Syrien abziehen.

Israel wird damit fortfahren zu tun, was getan werden muss, um uns selbst zu verteidigen, unseren Staat und unsere Menschen. Wir werden weiterhin die iranischen Versuche abblocken, Syrien und den Libanon als Vorposten für Angriffe auf Israel zu nutzen. Und wier werden auch weiterhin zu neuen Partnern in unserer Region Kontakt halten. Die Gefahr, die Iran darstellt, hat einen Nutzen gebracht, das habe ich gesagt und werde es heute wieder sagen, weil es jeden Tag richtig ist, es hat Israel und die arabischen Staaten näher aneinander gebracht, denn je zu vor. Und ich glaube, dass diese neue Beziehung eine große Hoffnung für die Zukunft darstellt, weil ich denke, dass es den Weg zum Frieden ebnet. Es ebnet den Weg zum Frieden zwischen Israel und den arabischen Staaten, obwohl das Zeit braucht und die Beziehungen sich nur graduell normalisieren. Aber ich denke, es wird und letztendlich helfen, Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu erreichen, wenn sie sich für Frieden entscheiden, anstelle zu versuchen, Israel in unmögliche Bedingungen zu pressen, die es ihm nicht ermöglichen würden, hier zu überleben.

Ich bedauere zu sagen, dass wir diese Attitüde seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht sehen, und ich glaube, dass [andere] Länder aufstehen sollen und ihnen sagen, hören Sie damit auf, was Sie tun. Besonders das momentane Ersticken des Gazastreifens, das zu sehr schwierigen Konsequenzen führen könnte. Ich weiß, Angela, dass Sie einem sicheren und stabilen Nahen Osten verpflichtet sind. Ich denke, die engen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland können für diese Region und den Rest der Welt als Beispiel dienen. Wir haben die Schrecken der Vergangenheit überwunden. Wir haben sie nie vergessen, wir vergessen nie, und Sie werden niemals vergessen, aber wir haben unsere Beziehungen in eine warme und konstruktive Freundschaft verwandelt.

Das heißt nicht, dass wir keine Unstimmigkeiten haben, das haben wir hin und wieder, aber es gibt eine Grundverpflichtung, die ich respektiere und schätze, und die Sie, denke ich, beispielhaft vertreten. Und es gibt noch etwas, es gibt diese neu entdeckte Kooperation, die großartige Fenster in die Zukunft öffnet. Ich denke, das Beispiel von Israel und Deutschland bietet Hoffnung für alle Menschen der Welt. Es zeigt, wie wir die Geschichte transformieren und zusammenkommen können, um eine bessere und sicherere Welt zu schaffen.

„Angela, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre Freundschaft und Führerschaft danken. Und ich wünsche mir den nächsten Besuch mit einer noch größeren Delegation von israelischen Unternehmern, Männern und Frauen, in Berlin. Ich danke Ihnen.“

Am Freitag empfing Premierminister Netanyahu in seinem Amtssitz in Jerusalem Bundesaußenminister Heiko Maas.

Der Premierminister lobte die gelungenen Regierungskonsultationen und bekräftigte Israels Erwartung an die internationale Gemeinschaft, der iranischen Aggression in Syrien und dem Libanon entgegenzutreten. Er stellte darüber hinaus klar, dass Israel im Gegenzug für jede Aktion gegen Israel und die Bewohner des israelischen Südens strenge Maßnahmen gegen den Gazastreifen ergreifen werde.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.