Europäische Nahostpolitik

Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs zu Khan al-Ahmar


„Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich haben wiederholt Ihre Besorgnis im Hinblick auf das Dorf Khan al-Ahmar zum Ausdruck gebracht, das sich in einem sensiblen Bereich des C-Gebiets befindet, der von strategischer Bedeutung dafür ist, dass die Möglichkeit eines zusammenhängenden künftigen palästinensischen Staatsgebiets gewahrt bleibt. Wir nahmen die Entscheidung des Obersten Gerichts Israels vom vergangenen Mittwoch zur Kenntnis, die einen Abriss Khan al-Ahmars dem Ermessen der israelischen Regierung anheimstellt. Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin Federica Mogherini bekräftigen wir daher unseren Aufruf an die israelische Regierung, ihr Vorhaben, das Dorf einschließlich seiner Schule abzureißen und seine Bewohner umzusiedeln, nicht umzusetzen. Die Folgen, die ein Abriss und eine Umsiedlung für die Bewohner dieser Gemeinde einschließlich ihrer Kinder sowie für die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung hätten, wären sehr ernst.“


Die Fakten

Khan al-Ahmar ist eine illegale palästinensische Siedlung im Jerusalemer Gouvernement der Westbank.
Das Gebiet wird laut Oslo-Abkommen fast vollständig von Israel verwaltet, unter anderem bei der Raumplanung.

Seit Jahren steht fest, dass die Bewohner des Dorfes, da es ohne Baugenehmigung errichtet worden und demnach nach israelischem Recht illegal ist, umgesiedelt werden sollen.
In einer Anhörung am 1. August wurde dieser Entschluss vom Obersten Gerichtshof Israels zum wiederholten Mal bestätigt sowie eine baldige Ausführung angemahnt.
Im Jahr 2018 lebten dort 173 Beduinen, darunter 92 Kinder, in Zelten und Hütten, 2010 mehr als 100, mit einer lokalen Schule.
Khan al-Ahmar liegt zwischen den israelischen Siedlungen Ma’ale Adumim und Kfar Adumim. Im Mai 2018 entschied der israelische Gerichtshof, dass seine Bewohner umgesiedelt werden können.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.