Erdoğan will seine Anhänger in Köln treffen

Bei seinem offiziellen Staatsbesuch in Deutschland Ende September will der türkische Präsident Erdoğan in Köln mit seinen Anhängern zusammentreffen.

Die Bundesregierung hat jedoch noch kein grünes Licht gegeben.
Am 28.-29. September wird der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zum offiziellen Besuch in Deutschland empfangen. In der Öffentlichkeit und der politischen Opposition in der Bundesrepublik werden starke Vorbehalte laut.

Erdoğan wird am 27. September gegen 22.00 Uhr am Flughafen Tegel ankommen. Dort wird ihm ein Staatsempfang bereitet. 5000 Polizisten werden für die Sicherheitsvorkehrungen eingesetzt. Auf der Fahrtroute zum Hotel Adlon werden Scharfschützen auf den Dächern positioniert. Am Morgen des 28. September wird Erdoğan von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue auf einem roten Teppich empfangen. Anschließend wird er mit dem Berliner Bürgermeister Michael Müller und nachmittags mit Bundeskanzlerin Merkel zusammentreffen.

Wie bekannt wurde, suchen AKP-Anhänger für den 29. September Räumlichkeiten in Köln für einen Erdoğan-Auftritt. Sollten sie dabei nicht erfolgreich sein, wollen sie in Berlin weitersuchen.

Die Bundesregierung hat ohnehin noch kein grünes Licht für einen öffentlichen Auftritt Erdoğans vor seiner Anhängerschaft in Deutschland gegeben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Auftritt verboten wird, ist jedoch gering. Es ist zu erwarten, dass die Frage bei dem Besuch von Außenminister Heiko Maas am 5.-6. September in der Türkei geklärt wird.

Im Februar 2008 hatte Erdoğan in völliger Ignoranz seiner eigenen Politik in der Türkei vor seinen Anhängern in Köln erklärt, Assimilation sei ein Verbrechen an der Menschheit. Der Auftritt war damals lange Zeit in der Diskussion.

Breite Proteste gegen Erdoğan angekündigt

Erdoğan wird in Deutschland auf breite Proteste unter dem Motto „Not Welcome“ stoßen. Am 29. September findet eine bundesweite Bündnisdemonstration am Neptunbrunnen in Berlin statt. Der Aufruf wird bereits von Hunderten Organisationen unterstützt.

Bereits am 28. September will die Gesellschaft für bedrohte Völker vor dem Schloss Bellevue gegen die Menschenrechtsverletzungen von Minderheiten in der Türkei protestieren. Am selben Tag werden die Journalisten ohne Grenzen eine Kundgebung für ihre Kolleginnen und Kollegen in türkischen Gefängnissen durchführen. Auch die FDP hat eine Kundgebung für die Meinungsfreiheit in der Türkei angekündigt.

Im Vorfeld des Erdoğan-Besuchs sind außerdem in anderen Städten in Deutschland Protestaktionen geplant.

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