Trump prangert auf NATO-Gipfel das „heuchlerische Deutschland als ‚Gefangener der Russen‘ an“.

Merkel wurde nicht zum Frühstück eingeladen

US-Präsident Donald J. Trump ging am Mittwochvormittag in Brüssel zur Sache und nahm „das aufsässige Deutschland“ in die Pflicht, mehr zur Verteidigung austzugeben, während es gleichzeitig Milliarden von Dollars für Energie an die Russische Föderation zahle.

Bei einem bilateralen Frühstückstreffen mit dem Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), Jens Stoltenberg, kritisierte Präsident Trump Deutschland, mit der einen Hand die NATO im Stich zu lassen und mit der anderen Hand Geld an Russland zu geben.

Er spielte dabei auf die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Europa an und wies darauf hin, wie abhängig sie Deutschland und andere europäische Nationen von russischem Importgas machen würde. In einer Krise könnte die russischen Regierung die Zufuhr von Gas leicht an der Quelle abschalten, wie es bei der Krim der Fall gewesen sei, Deutschland sei „gefangen in Russland“.

Im Gespräch mit Stoltenberg über den Frühstückstisch sagte der Präsident: „…es ist sehr traurig, wenn Deutschland einen massiven Öl- und Gasvertrag mit Russland abschließt, wo wir uns vor Russland schützen sollen, und Deutschland geht und zahlt Milliarden und Milliarden von Dollar pro Jahr nach Russland. Wir schützen Deutschland, wir schützen Frankreich, wir schützen all diese Länder.“

Unter Bezugnahme auf Gerhard Schröder, den ehemaligen Bundeskanzler, der im Vorstand des Energieunternehmens Nord Stream 2 sitzt, fuhr Trump fort: „Der ehemalige deutsche Bundeskanzler ist der Chef der Pipelinegesellschaft, die das Gas liefert…. Deutschland wird vollständig von Russland kontrolliert – sie werden 60-70 Prozent ihrer Energie und eine neue Pipeline bekommen…. Ich denke, das ist nicht angemessen und es ist eine sehr schlechte Sache für die NATO….. Ich denke, darüber müssen wir mit Deutschland reden. Übrigens: Deutschland zahlt nur etwas mehr als ein Prozent, während die Vereinigten Staaten 4,2 Prozent des tatsächlichen BIP für die Verteidigung zahlen“.

„Wir zahlen eine Menge Geld für den Schutz, das geht schon seit Jahrzehnten so…. es ist sehr unfair gegenüber unserem Land, es ist sehr unfair gegenüber unseren Steuerzahlern…. diese Länder müssen ihre Leistungen verstärken, nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren, sondern sofort.“

Trump appellierte an seine Verbündeten, ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag zur gegenseitigen Verteidigung nachzukommen, indem sie jeweils mindestens zwei Prozent für die Verteidigung ausgeben. Die meisten Mitgliedsstaaten erreichen dieses Minimum derzeit nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nicht zum Frühstück eingeladen wurde, antwortete später auf die Kritik von Trump, Deutschland sei unabhängig von Russland, trotz der prognostizierten Zunahme der Abhängigkeit von russischen Energieimporten. Sie sagte: „Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit, der Bundesrepublik Deutschland, vereint sind. Deshalb können wir sagen, dass wir unsere unabhängige Politik machen und unabhängige Entscheidungen treffen können. Das ist sehr gut, besonders für die Menschen in Ostdeutschland.“

Daß dies hauptsächlich den USA zu verdanken ist, erwähnte die ehemalige FDJ-Karrieristin, die entgegen Aussagen vonn Zeitzeugen bestreitet, FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen zu sein, nicht.

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