Präsident unterzeichnet Abkommen

Opposition in Venezuela bricht Dialog ab und  verweigert Unterschrift zum vereinbarten Dokument „für demokratisches Zusammenleben“. Maduro ruft Bevölkerung zur Unterstützung auf

Von Flo Osrainik, Vilma Guzmán

Der Präsident von Venezuela ruft die Bevölkerung auf, das Abkommen mit der Opposition zu unterstützen

Nach dem abrupten Abbruch der Gespräche durch die Opposition hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Bevölkerung des Landes aufgerufen, ein mit dem Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) ausgehandeltes Abkommen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Maduro hatte das nach fast zweijährigen Verhandlungen unter internationaler Vermittlung beschlossene Dokument über Rahmenbedingungen für ein friedliches Zusammenleben am 7. Februar unterschrieben und erneut die Umsetzung aller Vereinbarungen zugesagt.

Die Bürger Venezuelas haben nun die Möglichkeit, das fünf Seiten umfassende Dokument mit dem Titel Abkommen über demokratisches Zusammenleben für Venezuela am 17. und 18. Februar zu unterzeichnen. „Ihr könnt für oder gegen die Opposition sein, aber zuerst unterschreibt das Dokument der Dominikanischen Republik. Tut es für das Land“, sagte Maduro am Donnerstag.

Politiker des MUD hatten zuvor die Unterschrift verweigert und die Gespräche abgebrochen. Dies bestätigte der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, am vergangenen Mittwoch. Der Dialogprozess sei auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, so Medina, dessen Regierung eine Vermittlerrolle bei den Verhandlungen innehatte. Man habe die Treffen mit der Absicht eines Vertragsabschlusses begleitet, was die Opposition offenbar nicht begriffen habe. Stattdessen verlange sie nun mehr Zeit zur Durchsicht des von beiden Seiten ausgearbeiteten Dokuments, sagte Medina bei einer Pressekonferenz.

Beide Seiten hatten sich unter anderem auf die Durchführung von Präsidentschaftswahlen am 22. April geeinigt und die Respektierung des Wahlergebnisses zugesagt. Der MUD-Sprecher und Parlamentspräsident Julio Borges behauptet dagegen jetzt, die Regierung habe den Wahltermin einseitig festgelegt. Laut dem Abkommen wird die Regierung Maduro bei diesen Wahlen erstmals auch ein Team von Wahlbeobachtern der Vereinten Nationen zulassen. Die Opposition verpflichtete sich, gemeinsam mit der Regierung auf ein Ende der Sanktionen der USA, der Europäischen Union und Kanadas hinzuwirken. Auch wurde eine konkrete Zusammenarbeit bei sozialen und wirtschaftlichen Fragen vereinbart, um die schwere Krise im Land zu lösen. Man einigte sich zudem auf die Bildung einer Wahrheitskommission, die „zu Versöhnung, Wiedergutmachung für die Opfer, Frieden und Gerechtigkeit“ beitragen soll.

Sichtlich konsterniert: Spaniens Ex-Ministerpräsident Zapatzero (links) und der Präsident der Dominikanischen Republik, Medina, bei der Pressekonferenz am Mittwoch
Quelle: albaciudad.org

Die Opposition bestreitet seit dem Abbruch der Gespräche am vergangenen Dienstag, dass man sich bereits einig gewesen sei und beschuldigt die Regierung – entgegen der Aussagen der Vermittler – das Dokument einseitig abgeändert zu haben. Auf seiner Webseite präsentierte der MUD nun ein alternatives Dokument. Darin fordert das Bündnis unter anderem die Neubesetzung der Wahlbehörde und die Freilassung des rechtskräftig verurteilten Politikers Leopoldo López, der zu gewalttätigen Protesten zum Sturz der Regierung aufgerufen hatte und derzeit im Hausarrest eine 14-jährige Strafe verbüßt. Außerdem wird verlangt, dass der Staat während des Wahlkampfes alle Radio- und Fernsehübertragungen einstellt.

Die Regierung Maduro beschuldigt indes die USA, hinter dem Scheitern des Abkommens zu stecken, um weiterhin einen Machtwechsel in Venezuela herbeizuführen. US-Außenminister Rex Tillerson habe Parlamentspräsident Borges angerufen, um ihn von einem Verhandlungsabbruch zu überzeugen und ihm Weisungen erteilt, so Jorge Rodríguez, Kommunikationsminister und Regierungsvertreter beim Dialog. Tillerson hatte vergangene Woche bei seinen Staatsbesuchen in Mexiko, Argentinien, Peru, Kolumbien und Jamaika bereits angekündigt, das die US-Regierung die Präsidentschaftswahlennicht anerkennen und zudem ein härteres Vorgehen lateinamerikanischer Länder gegen die sozialistische Regierung in Venezuela gefordert.

Auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Zapatero, der die Verhandlungen stets als Vermittler begleitet und sich bislang nicht öffentich geäußert hatte, kritisierte die Opposition für ihr Verhalten. Er finde es schockierend, dass das Dokument von der Opposition nicht unterzeichnet wurde und sei mit den Umständen und Gründen nicht einverstanden, heißt es in seinem offenen Brief. Er wolle sich weiterhin für ein „historisches Abkommen unter den Venezolanern“ einsetzen. Zapatero appellierte an die Opposition, ihre Haltung zu überdenken und dem Abkommen im Namen von „Frieden und Demokratie“ zuzustimmen, es sei eine „echte Hoffnung für die Zukunft Venezuelas“.

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